Regulatorik

Regulatorik:

Aktueller Stand Aufsicht

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Das Thema Nachhaltigkeit steht auch bei den Aufsichtsbehörden auf der Agenda.

Mit der UN Agenda 2030, dem Pariser Klimaabkommen, dem EU Aktionsplan und dem Merkblatt der BaFin zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken stehen nun eine Vielzahl an regulatorischen Änderungen an!

Hier finden Sie die wichtigsten Veröffentlichungen zum Thema Nachhaltigkeit.

 

 

Michael Dietrich
Senior Consultant

michael.dietrich@targens.de
+49 160 8861560

Patricia Georgi
Managing Director

patricia.georgi@targens.de
+49 175 1985444

EU-Trilog:

EU Kommission                  EU Parlament                     EU Rat

EU-Kommission: Die Exekutive vertritt als zentrale Aufgabe die allgemeinen Interessen der EU. Durch ihr Initiativrecht kann sie Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften vorlegen. Zudem verwaltet sie den EU-Haushalt, setzt festgelegte EU-Strategien politisch um und vertritt die EU auf internationaler Ebene.

EU-Parlament: Als legislativer Arm der Europäischen Union und eine seiner sieben Institutionen. Zudem entscheidet es gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union (Vertreter der EU Mitgliedstaaten) über den EU-Haushalt und über die Gesetzgebung. Des Weiteren kontrolliert das Parlament die Europäische Kommission sowie andere Organe und Einrichtungen der EU.

EU-Rat: Als Stimme der Regierungen von EU-Mitgliedsländern, nimmt der Rat Gesetze an und koordiniert die gemeinsame EU-Politik.

EU-Aktionsplan

Am 08.03.2018 veröffentlichte die EU-Kommission einen EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums. Der Aktionsplan enthält 10 Punkte, die zur Erreichung der UN Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens dienen soll.

Taxonomy

Am 18.06.2020 veröffentlichte das Europäische Parlament und der Europäische Rat die Taxonomieverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Taxonomieverordnung ist der erste Punkt des EU-Aktionsplans und fordert die Schaffung eines EU-Klassifizierungssystems für nachhaltige Aktivitäten.

Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen: Nachtrag zur klimabezogenen Berichterstattung

Am 20.06.2019 veröffentlichte die EU-Kommission eine 30-seitige Leitlinie für die klimabezogene Berichterstattung im Amtsblatt der Europäischen Union. Als maßgeblicher Leitfaden dienen die Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD).

BaFin

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-        aufsicht

Das Hauptanliegen der BaFin ist es, ein stabiles und vertrauenswürdiges Finanzsystem in Deutschland zu gewährleisten. Die BaFin fungiert als Finanzaufsicht, indem sie deutsche Finanzmärkte beaufsichtigt und kontrolliert, um faire Handelsbedingungen zu ermöglichen.

BaFin Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken

Am 20.12.2019 veröffentlichte die BaFin ein Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken. Damit möchte die BaFin Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen eine Orientierungshilfe geben und gleichzeitig auch die Empfehlung 1 b) des Network for Greening the Financial System (NGFS) umsetzen, klimabezogene Risiken in die Aufsicht einzubeziehen und aufsichtsrechtliche Erwartungen zu formulieren. Dabei sind die in dem Merkblatt enthaltenen Grundsätze und Prozesse als sinnvolle, aber unverbindliche Verfahrensweise (Good-Practice-Ansätze) zu verstehen, an denen sich Unternehmen bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken orientieren können.

Aufsichtsschwerpunkt 2020

Am 13.05.2020 veröffentlichte die BaFin eine Broschüre, um die betroffenen Finanzinstitute über die aktuellen Aufsichtsschwerpunkte, die die BaFin in ihrer strategischen Planung festgesetzt hat, zu informieren.

FINMA

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht

Die FINMA ist eine unabhängige Behörde, die den schweizerischen Finanzmarkt beaufsichtigt. Als Aufgabe hat sie den Gläubiger-, Anleger-, und Versichertenschutz zu gewährleisten sowie die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu sichern.
Um dies zu garantieren hat die FINMA Befugnisse über alle Akteure am Finanzmarkt wie z.B. Banken und Versicherungen. Darüber hinaus unterliegen auch Börsen, kollektive Kapitalanlagen und Versicherungsvermittler der Aufsicht der FINMA.

FINMA befasst sich mit klimabezogenen Finanzrisiken

Die FINMA ist seit 2019 Mitglied des Network for Greening the Financial System (NGFS). Die NGFS, bestehend aus internationalen Zentralbanken und Aufsichtsbehörden, setzt sich für die Berücksichtigung der Umwelt- und Klimarisiken in der Finanzbranche ein. Des Weiteren unterstützt die FINMA mit ihrer technischen Expertise die Analysen der vom Staatsekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) geführten Arbeitsgruppe Sustainable Finance.

ESMA

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

Die Aufgabe der ESMA ist es, den Anlegerschutz zu verbessern und stabile, geregelte und funktionierende Finanzmärkte zu fördern.

No Action-Letter

Die neuen Anforderungen traten am 30.04.2020 in Kraft. Sie fordern, dass die Verwalter von Benchmarks in ihren Methodik-Dokumenten und Benchmark-Erklärungen darüber Angaben machen sollen, wie ESG-Faktoren reflektiert werden.

Joint Consultation Paper - ESG disclosures

Am 23.04.2020 veröffentlichten die drei Aufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA (ESAs) ein Konsultationsdokument, in dem sie um Rückmeldungen zu vorgeschlagenen Umwelt-, Sozial- und Governance (ESG)-Offenlegungsstandards für Finanzmarktteilnehmer, Berater und Produkte bitten.

EBA

Europäische Bankenaufsichtsbehörde

Als zentrale Aufgabe soll die Europäische Bankenaufsichtsbehörde einen einheitlichen Regulierungs- und Aufsichtsrahmen für den gesamten EU- Bankensektor sicherstellen.

Guidelines on loan origination and monitoring

Die EBA Guidelines legen die internen Governance Regelungen für die Gewährleistung und Überwachung von Kreditfazilitäten während ihres gesamten Lebenszyklus fest. Mit den EBA Guidelines werden Anforderungen an die Bonitätsbeurteilung von Kreditnehmern sowie die aufsichtsrechtlichen und verbraucherschützenden Ziele der EBA zusammengeführt.

Joint Consultation Paper - ESG disclosures

Am 23.04.2020 veröffentlichten die drei Aufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA (ESAs) ein Konsultationsdokument, in dem sie um Rückmeldungen zu vorgeschlagenen Umwelt-, Sozial- und Governance (ESG)-Offenlegungsstandards für Finanzmarktteilnehmer, Berater und Produkte bitten.

Das Konsultationspapier der EBA zur Integration und Management von ESG-Risiken in Kreditinstituten und Wertpapierfirmen

Am 03.11.2020 veröffentlichte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ein Konsultationspapier zur aufsichtsrechtlichen und regulatorischen Einbeziehung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken (ESG-Risiken) in die internen Geschäftsprozesse und in das Risikomanagement von Kredit- und Wertpapierinstituten.

BCBS

Basler Ausschuss für Bankenaufsicht

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) ist ein globale Standardsetter für die aufsichtsrechtliche Regulierung von Banken und bietet ein Forum für die regelmäßige Zusammenarbeit von bankaufsichtsrechtlichen Fragen.

Task Force on Climate-related Financial Risks (TFCR)

Die TFCR des BCBS hat die Aufgabe dazu beizutragen, dass sich die globale Finanzstabilität verbessert, indem sie bestimmte Initiativen zu klimabezogenen finanziellen Risiken unternimmt.

FSB

Financial Stability Board

Der Financial Stability Board ist ein internationales Gremium, das die Arbeiten zur Aufsicht und Regulierung der internationalen Finanzmärkte koordiniert und fördert. FSB-Mitglieder sind Notenbanken, Aufsichtsbehörden und Finanzministerien der G20 Länder sowie der Sonderverwaltungsregion Hongkong, der Niederlande, der Schweiz, Singapurs und Spaniens.

Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD)

Am 29.06.2017 veröffentlichte die TCFD eine freiwillige, konsistente Offenlegung klimabezogener finanzieller Risiken, die von Unternehmen bei der Bereitstellung von Informationen für Investoren, Kreditgeber, Versicherer und andere Interessensgruppen verwendet werden sollen. Darüber hinaus wurden die Empfehlungen als maßgebliche Leitlinien in der Mitteilung der EU-Kommission zu den Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen: Nachtrag zur klimabezogenen Berichterstattung verwendet.